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Allgemeine Geschäftsbedingungen Babboe B.V.

1. Definitionen

  • Angebot: ein Angebot von Babboe für den Kauf des Produkts, darin enthalten ein Kaufpreis, Zahlungsverpflichtungen, zusätzliche Kosten, ein Hinweis aufden voraussichtlichen Liefertermin und ein Hinweis auf die Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
  • Babboe: das Unternehmen, das Lastenfahrräder und Zubehör unter dem Handelsnamen Babboe verkauft;
  • Bedenkzeit: die Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, in der der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  • Garantiebedingungen: Bedingungen in Bezug auf die Garantie, die auf die Produkte von Babboe und alle Vereinbarungen zwischen Babboe und Kunde anwendbar und auf der Webseite einsehbar sind;
  • Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Kunden, innerhalb der Bedenkzeit fernmündlich oder schriftlich von dem Vertrag zurückzutreten;
  • Kunde: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und mit der Babboe einen Vertrag schließt;
  • Modellformular für den Widerruf: das in Anhang 1 zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommene europäische Modellformular für den Widerruf;
  • Fernabsatzvertrag: jeder Vertrag, der zwischen Babboe und Kunde im Rahmen eines organisierten Systems für den Verkauf von Produkten, digitalem Inhalt und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fern-Kommunikationstechniken genutzt werden;
  • Webseite: die Webseite von Babboe: www.babboe.de.

2. Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf jedes Angebot und jeden Vertrag zwischen Babboe und dem Kunden anwendbar, für den Babboe diese Bedingungen als anwendbar erklärt hat, soweit Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht von den Parteien ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags, wird dem Kunden der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird Babboe, vor Abschluss des Fernabsatzvertrags, deutlich machen, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Babboe interpretiert werden, und dass sie auf Nachfrage des Kunden diesem kostenlos zugestellt werden.
  3. Sollte der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen werden, wird dem Kunden vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt, und zwar so, dass er vom Kunden einfach auf einem langfristigen Speichermedium gespeichert werden kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags bekannt gegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg einsehbar sind, und dass sie auf Nachfrage des Kunden auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Falls sich zwischen den Parteien eine Situation ergibt, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist, muss diese Situation im Geist dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
  5. Falls Babboe nicht zu jeder Zeit die strenge Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen verlangt, bedeutet dies nicht, dass deren Bestimmungen nicht mehr anwendbar sind oder dass der Kunde in irgendeiner Weise das Recht verliert, in anderen Fällen die genaue Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen zu verlangen.
  6. Sollten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch weitere spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar sein, finden die Bestimmungen im zweiten und dritten Absatz dieses Artikels Anwendung.

3. Offerten und Angebot

  1. Alle Angebote von Babboe sind unverbindlich, es sei denn, es wurde eine Annahmefrist gesetzt. Ein Angebot verfällt, wenn das Produkt, auf das sich das Angebot bezieht, in der Zwischenzeit nicht mehr verfügbar ist.
  2. Babboe muss sich nicht an seine Angebote halten, falls der Kunde vernünftigerweise einsehen könnte, dass die Angebote oder ein Teil davon einen offensichtlichen (Tipp)fehler enthalten.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Kunden immer deutlich ist, was die Rechte und Pflichten sind, die mit der Annahme des Angebots einhergehen. Dies betrifft insbesondere den Preis inklusive Steuern, die eventuellen Lieferkosten, die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür erforderlich sind, die (Nicht-)Anwendbarkeit des Widerrufsrechts, die Zahlungsweise, Lieferung und Ausführung dieses Vertrags, die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer Babboe den Preis garantiert, die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, falls die Kosten für den Gebrauch der Technik für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage berechnet werden als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel, ob der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird und falls ja, auf welche Weise dieser für den Kunden einsehbar ist, und die Art und Weise, wie der Kunde vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten kontrollieren und falls gewünscht ändern kann.
  4. Die in einem Angebot angegebenen Preise verstehen sich inklusive MwSt. und anderer gesetzlich vorgeschriebener Abgaben sowie eventuelle im Rahmen des Vertrags entstehenden Kosten, darin inbegriffen Verwaltungskosten, falls nicht anders angegeben. Transport- und Montagekosten werden separat angegeben und sind ausdrücklich nicht in den in den Angeboten angegebenen Preisen enthalten.
  5. Falls die Annahme (in den nachgeordneten Punkten oder auch nicht) von dem im Angebot aufgenommenen Angebot abweicht, ist Babboe nicht daran gebunden. Der Vertrag kommt dann nicht entsprechend dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, Babboe gibt etwas anderes an.
  6. Alle Angaben seitens Babboe über Zahlen, Abmessungen, Gewichte, Farben und/oder andere Hinweise werden sorgfältig erstellt. Babboe haftet nicht dafür, dass Abweichungen in der Sache auftreten können. Fehler, z.B. falsche Preisangaben auf der Webseite www.babboe.de, in Werbemaßnahmen, Angeboten, Offerten, Veröffentlichungen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen und anderen von Babboe erstellten Bescheiden, binden Babboe nicht. Diese Angaben sowie gezeigte Modelle oder Zeichnungen sind nicht-bindende Hinweise auf die betreffenden Artikel.
  7. Offerten und Angebote, Broschüren und die Webseite sind unverbindlich und gelten nur als Einladung für das Aufgeben einer Bestellung.

4. Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Kunde das Angebot akzeptiert und die dafür von Babboe gestellten Bedingungen erfüllt.
  2. Falls der Kunde das Angebot auf elektronischem Weg akzeptiert hat, bestätigt Babboe unverzüglich auf elektronischem Weg den Erhalt der Angebotsannahme. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht von Babboe bestätigt wurde, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten.
  3. Falls der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft Babboe passende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Netzumgebung. Falls der Kunde elektronisch zahlen kann, ergreift Babboe die dafür passenden Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Babboe kann sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens darüber informieren, ob der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortlichen Abschluss eines Fernabsatzvertrages von Bedeutung sind. Wenn Babboe aufgrund dieser Nachforschungen gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist Babboe berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzuweisen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

5. Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen in Folge von Veränderungen am MwSt.-Satz.
  2. Abweichend von den Bestimmungen im vorherigen Absatz kann Babboe Produkte oder Dienstleistungen, bei denen die Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt, auf die Babboe keinen Einfluss hat, gebunden sind, mit variablen Preisen anbieten. Diese Gebundenheit an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen nach Zustandekommen des Vertrags sind nur dann erlaubt, wenn der Kunde die Möglichkeit hat, von dem Vertrag zurückzutreten, mit Eingang des Tages, an dem die Preiserhöhung stattfindet.

6. Lieferung, Ausführung und Änderung des Vertrags; Preiserhöhung

  1. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Kunde Babboe mitgeteilt hat.
  2. Liefertermine werden nur ungefähr angegeben. Babboe liefert die akzeptierten Bestellungen zu einem noch festzulegenden Termin und informiert den Kunden über die Lieferfrist und den tatsächlichen Liefertermin. Falls die Lieferung erheblich und unbegründet verzögert wird, nachdem Babboe den Kunden über den Liefertermin informiert hat, oder wenn sich herausstellt, dass eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Kunde spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine Benachrichtigung. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten.
  3. Im Falle eines Rücktritts nach dem vorherigen Absatz zahlt Babboe (falls dies zutrifft) den Betrag, den der Kunde gezahlt hat, schnellstmöglich, jedoch spätestens 30 Tage nach Rücktritt zurück.
  4. Falls die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich ist, bemüht Babboe sich, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und verständlich angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten von Babboe.
  5. Tag und Zeitpunkt der Auslieferung hängen vom Lieferplan des Transportdienstes ab. Es ist nicht möglich, einen vereinbarten Termin zu verschieben. Prinzipiell finden keine Lieferungen am Samstag oder Sonntag, abends und an Feiertagen statt.
  6. Die Lieferung erfolgt bis zur Haustür des Kunden. Es ist dem Mitarbeiter des Transportdienstes nicht erlaubt, die Wohnung des Kunden, einen Schuppen oder andere zur Wohnung gehörende Immobilien zu betreten.
  7. Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts von Produkten liegt bei Babboe bis zu dem Augenblick der Lieferung seitens Babboe an den Kunden oder einen zuvor autorisierten und Babboe mitgeteilten Vertreter, wenn nicht im Vertrag ausdrücklich anders angegeben.
  8. Babboe hat das Recht, bestimmte Tätigkeiten -z.B. aber nicht ausschließlich- die Durchführung der Garantiearbeiten, den Transport und die Montage von Artikeln, von Dritten ausführen zu lassen.
  9. Falls es sich während der Vertragsausführung herausstellt, dass es für eine ordentliche Ausführung notwendig ist, diesen zu ändern oder zu ergänzen, nehmen die Parteien rechtzeitig und in Absprache eine Anpassung des Vertrags vor. Falls die Art, der Umfang oder der Inhalt des Vertrags, mit oder ohne Aufforderung oder Anweisung des Kunden, befugten Instanzen usw., geändert wird und der Vertrag dadurch qualitativ und/oder quantitativ geändert wird, kann dies Auswirkungen auf das haben, was ursprünglich vertraglich vereinbart wurde. Dadurch kann der ursprünglich vereinbarte Betrag erhöht oder erniedrigt werden. Babboe wird so weit wie möglich im Voraus eine Preisangabe machen. Durch eine Vertragsänderung kann der ursprünglich angegebene Termin der Ausführung geändert werden. Der Kunde akzeptiert die Möglichkeit einer Vertragsänderung, darunter auch die Änderung des Preises und des Ausführungstermins.

7. Bezahlung

  1. Soweit nicht anders im Vertrag oder ergänzenden Bedingungen vereinbart, müssen die vom Kunden geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss gezahlt werden.
  2. Der Kunde hat die Pflicht, Unrichtigkeiten in den zur Verfügung gestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich Babboe zu melden.
  3. Falls der Kunde seine Zahlungspflicht(en) nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet dieser, nachdem er von Babboe auf die Zahlungsverzögerung hingewiesen wurde und Babboe dem Kunden eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, nach dem Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser Frist von 14 Tagen, die gesetzlichen Zinsen auf den geschuldeten Betrag und ist Babboe berechtigt, die entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% für offene Beträge bis EUR 2.500; 10% auf die darauf folgenden EUR 2.500; und 5% auf die folgenden EUR 5.000 bei einem Minimum von EUR 40,-. Babboe kann zugunsten des Kunden von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

8. Widerrufsrecht

  1. Der Kunde hat die Möglichkeit, von einem Fernabsatzvertrag bezüglich des Ankaufs eines Produkts während einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Babboe darf den Kunden nach dem Grund des Widerrufs fragen, diesen aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten. Die Bedenkzeit beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein zuvor von dem Kunden benannter Dritter, der nicht das Transportunternehmen ist, das Produkt in Empfang genommen hat.
  2. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Durchführung des Widerrufsrechts liegt beim Kunden.

9. Pflichten des Kunden während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit wie in Artikel 8.1 ausgeführt geht der Kunde sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um. Er wird das Produkt nur in dem Maß auspacken und nutzen, das nötig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktion des Produkts festzustellen. Das Prinzip dafür ist, dass der Kunde das Produkt nur so behandeln und inspizieren darf, wie es in einem Ladengeschäft erlaubt wäre.
  2. Der Kunde haftet alleine für die Wertminderung des Produkts, die infolge eines Umgangs mit dem Produkt, der weiter geht als in Absatz 1, auftritt.

10. Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden und daraus folgende Kosten

  1. Wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, meldet er dies innerhalb der Bedenkzeit mit Hilfe des Modellformulars für den Widerruf (beigefügt als Anhang 1) oder auf andere unzweideutige Weise an Babboe.
  2. So schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Meldung folgt, schickt der Kunde – nach den von Babboe bereitgestellten vernünftigen und deutlichen Anweisungen – das Produkt mit sämtlichem geliefertem Zubehör und – falls vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und der Originalverpackung zurück an Babboe oder überreicht es dem Babboe-Händler, bei dem die Lieferung des Produkts stattgefunden hat.
  3. Falls der Kunde Gebrauch von seinem Widerrufsrecht macht, werden ihm höchstens die Kosten der Rücksendung in Rechnung gestellt.
  4. Falls der Kunde einen Betrag an Babboe gezahlt hat, wird Babboe diesen Betrag schnellstmöglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rücksendung oder Widerruf, zurückzahlen. Die Frist für die Rückzahlung beginnt an dem Tag, an dem das Produkt im Lager von Babboe eingegangen ist.

11. Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Babboe kann das Widerrufsrecht des Kunden nur dann ausschließen, wenn Absatz 2 in diesem Artikel erfüllt ist.
  2. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte: (a) die von Babboe nach Kundenspezifikationen hergestellt wurden; (b) die eindeutig persönlicher Natur sind; und/oder (c) die aufgrund ihrer Eigenschaften nicht zurückgeschickt werden können.

12. Konformität und Garantie

  1. Babboe haftet dafür, dass die Produkte dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den begründbaren Ansprüchen an Güte und/oder Brauchbarkeit und den zum Termin des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Regelungen entsprechen.
  2. Für die Produkte und Vereinbarungen, darunter der Fernabsatzvertrag, gelten die Garantiebedingungen, die auf der Webseite zu finden sind.
  3. Die Garantiezeit beginnt in dem Augenblick der Übergabe an den Kunden.
  4. Garantieansprüche müssen bei Babboe eingereicht und das Produkt zur Überprüfung zur Verfügung gestellt werden. Zugleich müssen der Original-Kaufbeleg sowie der mit dem Produkt gelieferte Garantieschein Babboe ausgehändigt werden.

13. Geistiges Eigentum

  1. Babboe behält sich die Rechte und Befugnisse vor, die dem Unternehmen aufgrund des Urheberrechts und weiterer Gesetzgebung zum geistigen Eigentum zustehen. Babboe hat das Recht, das durch die Ausführung eines Vertrags erworbene Wissen auch für andere Zwecke einzusetzen, insoweit dabei keine streng vertraulichen Informationen des Kunden zur Kenntnis Dritter gebracht werden.

14. Daten und Dateien, Schutz der Privatsphäre

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf die von Babboe betriebene(n) Webseite(n) und auf alle Produkte und Dienstleistungen, die über das Internet von Babboe den Kunden angeboten und geliefert werden, Anwendung.
  2. Babboe behandelt die Daten des Kunden vertraulich. Diese werden Dritten nicht zur Verfügung gestellt, es sei denn, Babboe ist dazu gesetzlich verpflichtet oder es ist für die Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung notwendig. Insoweit die vom Kunden bereitgestellten Daten als persönliche Daten qualifiziert sind, beachtet Babboe bei der Verarbeitung dieser Daten alle relevanten Gesetze und Regelungen zum Schutz der Privatsphäre. In der Datenschutzerklärung auf der Webseite von Babboe wird erklärt, welche persönlichen Daten Babboe zu welchem Zweck verarbeitet und wie mit Gesetzen und Regelungen zum Schutz der Privatsphäre umgegangen wird.

15. Anwendbares Recht und Rechtsstreitigkeiten

  1. Auf alle Rechtsbeziehungen, an denen Babboe beteiligt ist, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn ein Vertrag ganz oder teilweise im Ausland ausgeführt wird oder wenn die an der Rechtsbeziehung beteiligte Partei dort ihren Wohnsitz hat. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtsübereinkommens wird ausgeschlossen. Parteien werden erst dann ein Gericht einschalten, nachdem sie sich weitest möglich bemüht haben, einen Streitfall im gegenseitigen Einvernehmen zu schlichten.

16. Fundstelle und Änderung der Geschäftsbedingungen

  1. Diese Geschäftsbedingungen können auf der Webseite www.babboe.de gelesen und heruntergeladen werden. Der Kunde hat erklärt, diese Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und hat sich damit einverstanden erklärt, bevor der Vertrag geschlossen werden konnte. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Babboe B.V. wurden im April 2018 erstellt. Anwendbar ist jeweils nur die letzte Version der Geschäftsbedingungen, wie sie auf der Webseite www.babboe.de zu finden ist.
  2. 16.2 Der niederländische Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist immer ausschlaggebend für deren Auslegung.

» Anhang I: Modellformular für den Widerruf